Situation

Widerruf von Lebensversicherungen dank BGH Urteil

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Urteilen in den Jahren 2014 und 2015 entschieden, dass eine Vielzahl von Lebensversicherungsverträgen widerrufen werden können. Möglich macht dies u.a. die Verwendung von fehlerhaften Widerrufsbelehrungen.

Trotz der teilweise vielversprechenden Kommunikation von z.B. Presse und Dienstleistern ist die Entscheidung bei welchen Verträgen es Sinn macht und ob man dann widerruft eine Einzelfallentscheidung im Kontext des jeweiligen Vertrages und der Bedarfssituation des Kunden. In kurz: Nicht in allen Fällen macht ein Widerruf Sinn oder ist möglich!

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    WORUM GEHT ES IN DEN URTEILEN DES BUNDESGERICHTSHOFES?

    Mit seinem Grundsatzurteil vom 07. Mai 2014, hat der BGH gemäß der EUGH-Entscheidung vom 19.12.2013, den Grundstein für die Rückabwicklung von Lebensversicherungen gelegt. Hintergrund der Verfahren waren fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, welche in einer Vielzahl von Verträgen verwendet wurden. Die Verbraucherzentrale Hamburg geht von über 60% der im relevanten Zeitraum abgeschlossenen Versicherungsverträge aus. Die Allianz von über 100 Millionen Verträgen.
    Hinweis: Für einige Versicherungsgesellschaften gibt es noch zusätzliche Urteile, wie z.B. bei Clerical Medical die Behandlung von Auszahlungen.

    WAS SIND DIE FOLGEN EINER FEHLERHAFTEN WIDERRUFSBELEHRUNG?

    Ist die Belehrung fehlerhaft gewesen, hat die Widerrufsfrist nie begonnen und der Kunde kann seinen Vertrag (auch schon gekündigte und abgelaufene) sogar heute noch widerrufen. 

    WELCHE PRODUKTANBIETER UND VERTRÄGE BETRIFFT ES?

    Relevant sind alle Versicherungsverträge (alle Schichten, also auch Riester, Basisrente/Rürup und betriebliche Altersvorsorge) aller Lebensversicherungsgesellschaften, die zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden. Es spielt keine Rolle ob es sich um eine Lebens- oder Rentenversicherung handelt. Weiterhin ist es nebensächlich ob es sich um eine Fondgebundene oder klassische Lebensversicherung handelt. Berufsunfähigkeits-versicherungen und Risikolebensversicherungen: Grundsätzlich trifft das Thema auch hier zu. Bei diesen Verträgen dürfte ein Widerruf nur in Ausnahmefällen infrage kommen. Zum einen stellen diese Versicherungen in der Regel einen wichtigen Schutz dar. Zum anderen werden nur geringe Beträge angespart, das meiste sind ja Risikobeiträge. Man sollte hier den individuellen Fall sauber prüfen.

    Alles was Recht ist

    So funktioniert der Widerruf

    In vier Schritten verhelfen wir Ihnen zu Ihrem Recht. Wir arbeiten mit spezialisierten Anwälten zusammen, um Ihre Ansprüche durchzusetzen.

    Die kostenfreie Vorprüfung

    In der kostenfreien Vorprüfung wird ermittelt, ob ihr Darlehen betroffen ist und welche Ansprüche Ihnen zustehen. Daraufhin erfolgt eine komplexe mathematische Berechnung der Anspruchshöhe - also Ihres finanziellen Vorteils!

    Geltendmachung Ihrer Rechte
    Sobald Sie uns beauftragt haben, wird durch externe, spezialisierte Partner- und Fachanwälte ein individuelles Anschreiben vorbereitet und an die Bank versendet, um Ihre Rechte durchzusetzen!
     
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    Die Durchsetzung
    Ihrer Ansprüche übernimmt ein spezialisierter Anwalt. Wir arbeiten ausschließlich mit Anwälten zusammen, die in den letzten Jahren tausende Widerrufsverfahren für Verbraucher erfolgreich durchgeführt haben.
    Auszahlung

    Nach erfolgreicher Durchsetzung Ihrer Ansprüche wird das Geld einfach auf Ihr Konto ausgezahlt.

     

    Die wichtigsten Fragen und Antworten

    1. Rechtsgrundlage

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Urteilen entschieden, dass eine Vielzahl von Lebensversicherungsverträgen widerrufen werden können. Möglich macht dies die Verwendung von fehlerhaften Widerrufsbelehrungen.

    Worum ging es in den Verfahren vor dem Bundesgerichtshof?

    Hintergrund der Verfahren waren fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen, welche in einer Vielzahl von Verträgen verwendet wurden. Die Verbraucherzentrale Hamburg geht von über 60% der im relevanten Zeitraum abgeschlossenen Versicherungsverträge aus.

    Beispiele für fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen sind:

    1. Die Widerspruchsbelehrung ist nicht hinreichend deutlich von dem übrigen Vertragstext abgehoben.
    2. Für Versicherungsverträge die im Jahr 2002 oder später abgeschlossen wurden, verlangt das Gesetz, daß die Widerspruchsbelehrung ausdrücklich auf die Textform und nicht auf die deutlich strengere Schriftform hingewiesen wird.
    3.  Sie haben überhaupt keine Widerspruchsbelehrung erhalten.
    4.  Sie haben als Versicherungskunde zum Vertragsabschluß nicht alle Vertragsunterlagen ausgehändigt bekommen, sondern diese erst später zusammen mit dem Versicherungsschein erhalten.

    (Urteil vom 7. Mai 2014, Az. IV ZR 76/11, Urteile vom 29. Juli 2015, Az. IV ZR 384/14, IV ZR 448/14).

    Was ist die Folge einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung?
    Ist die Belehrung fehlerhaft gewesen, hat die Widerspruchsfrist nie begonnen und Sie können Ihren Vertrag sogar heute noch widerrufen.

    2. Welche Versicherungen sind betroffen?

    Relevant sind Versicherungsverträge, die zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden.

    Macht es einen Unterschied ob es sich um eine Lebens- oder Rentenversicherung handelt?

    Es spielt in der Tat keine Rolle ob es sich um eine Lebens- oder Rentenversicherung handelt. Weiterhin ist es nebensächlich ob es sich um eine Fondgebundene oder klassische Lebensversicherung handelt.

    Sind Risikolebensversicherungen auch von dem Urteil betroffen?

    Der allgemeinen Ansicht nach, macht es wenig Sinn reine Risikolebensversicherungen zu widerrufen. Oft haben diese, sehr niedrige Ansparbeiträge und sind zudem auch ein wichtiger Schutz für Hinterbliebene.

    Ist es egal ob der Vertrag gekündigt wurde oder regulär ausgelaufen ist?

    Es ist irrelevant ob der Vertrag noch läuft, gekündigt wurde oder regulär abgelaufen ist. Versicherte können bei jeder der Konstellationen Ihren Vertrag professionell widerrufen lassen.

    3. Wie machen wir Ihre Ansprüche geltend?

    Schritt 1: Die Vorprüfung

    In der finanzmathematischen Analyse wird ermittelt, wie hoch ein zu erwartender Mehrertrag aussehen kann. Dies geschieht durch fest angestellte Mathematiker in unserem Team.
    Die Kosten werden von uns komplett übernommen. Sie haben hier kein Kostenrisiko zu befürchten.

    Schritt 2: Rechtliche Prüfung

    Sobald die finanzmathematische Analyse abgeschlossen ist, wird der eigentliche Vertrag durch externe, spezialisierte Partneranwälte individuell geprüft. Die Kosten für die externe Prüfung werden von uns vollkommen übernommen. Sie brauchen auch hier kein Kostenrisiko zu erwarten.

    Schritt 3: Durchsetzung

    Sobald Sie uns und die externe Partnerkanzlei beauftragen, geschieht alles von allein. Die Durchsetzung Ihrer Ansprüche übernimmt der spezialisierte Anwalt. Effizienz und Effektivität ist durch den hohen Grad der Spezialisierung im Lebensversicherungsrecht ausschlaggebend für den späteren Erfolg. Unsere kooperierenden Anwälte sind mehrfach zu den besten Anwälten Deutschlands im Handelsblatt gewählt worden.

    Schritt 4: Auszahlung

    Nach erfolgreicher Bearbeitung bekommen Sie ganz bequem und direkt die Rückzahlung bzw. Auszahlung auf Ihr Konto überwiesen.

    4. Welche Kosten können entstehen?

    Nur im Erfolgsfall erhält Alleswasrechtist GmbH eine Erfolgsbeteiligung vom gewonnenen Mehrwert in Höhe von 20%, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben und 35% falls Sie keine Rechtsschutzversicherung haben. Mögliche Prozesskosten, Anwaltshonorare, Bearbeitungs- oder Prüfgebühren tragen wir für Sie zu 100 Prozent. Mit der Erfolgsbeteiligung sind alle anfallenden Kosten und Gebühren abgedeckt. In einem Negativausgang übernehmen wir selbstverständlich auch alle Kosten, sodass sie kein Kostenrisiko haben. Wenn wir nichts erreichen können dann kostet es auch nichts. Falls es Fragen zu den Kosten gibt sprechen Sie uns bitte an. Transparenz ist hier eines der wichtigsten Bausteine in der Bearbeitung. Wir verzichten komplett auf versteckte Kosten.

    Unsere Erfolgsvergütung im Detail:

    Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung haben und diese in Anspruch genommen wird, erhalten wir im Erfolgsfall:
    eine Aufwandsentschädigung von 20% des erzielten Vermögensvorteils. Der Vermögensvorteil ist die Differenz zwischen dem Betrag, den Sie durch eine Kündigung erhalten würden bzw. bereits erhalten haben und dem Betrag, den Sie durch Widerruf und Rückabwicklung erhalten. Weiterhin der Betrag der zusätzlich zum Rückkaufswert ausgeschüttet wird, wenn es sich nicht um einen Widerspruch handelt.

    Falls Sie keine Rechtsschutzversicherung haben besteht die Möglichkeit nach freiem Ermessen unsererseits über einen Prozesskostenfinanzierer die Kosten abzudecken.Wir erhalten nur im Erfolgsfall:
    eine Aufwandsentschädigung von 35% des erzielten Vermögensvorteils. Der Vermögensvorteil ist die Differenz zwischen dem Betrag, den Sie durch eine Kündigung erhalten würden bzw. bereits erhalten haben und dem Betrag, den Sie durch Widerruf und Rückabwicklung erhalten. Weiterhin der Betrag der zusätzlich zum Rückkaufswert ausgeschüttet wird, wenn es sich nicht um einen Widerspruch handelt.
    • Falls Ihnen eine Direktmandatierung eines unserer Spezialisten obliegt können Sie auch gerne direkt Mandat erteilen und als Selbstzahler das Mandat vergüten.
    Hierbei fallen ihnen selbstverständlich keine weiteren Kosten außer die des Mandates und der finanzmathematischen Analyse an.

    Falls Sie Fragen zu unserer Kostenstruktur haben rufen Sie uns gerne an. Unser Team steht ihnen 5 Tage die Woche telefonisch und per E-Mail zur Verfügung.

    5. Sind Sie eine Rechtsanwaltskanzlei?

    Klares Nein – wir sind keine Rechtsanwaltskanzlei und erbringen keine Beratung. Wir unterstützen Verbraucher dabei ihre Ansprüche zusammen mit spezialisierten Anwälten durch zu setzen und unterstützten sie durch unsere Berechnungs- und Kommunikationsleistungen sowie durch Finanzierung der rechtlichen Durchsetzung.